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Handicap und Recht 09-12/2017

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Sonntag, 12. November 2017
Inclusion Handicap

HANDICAP UND RECHT 09-12/2017

Inhalt dieses Newsletters sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.

Handicap und Recht 09/2017: «Reformatio in peius»

Handicap und Recht 10/2017: Hilflosenentschädigung

Handicap und Recht 11/2017: Erhöhung des Intensivpflegezuschlags

Handicap und Recht 12/2017: Bei der Einschulung hört die Integration auf


IN EIGENER SACHE

Stichwortsuche Handicap und Recht

Suchen Sie eine alte Ausgabe von Handicap und Recht zu Themen der IV, dem Diskriminierungsverbot oder zur Unfallversicherung? Mit der neuen Stichwortsuche auf der Website von Inclusion Handicap können Sie unkompliziert das Archiv von Handicap und Recht durchforsten.


REFORMATIO IN PEIUS

Bei mangelhaftem Rückweisungsentscheid ist ein Beschwerderückzug auch nachträglich möglich

Ein kantonales Gericht muss vor einem Rückweisungsentscheid die Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde geben, wenn mit dem Rückweisungsentscheid eine rentenzusprechende Verfügung aufgehoben werden soll (Androhung einer sog. «reformatio in peius»). Unterlässt es das Gericht, der beschwerdeführenden Partei die Rückzugsmöglichkeit zu gewähren, und resultiert letztlich eine Schlechterstellung, kann die ursprüngliche Beschwerde auch noch nachträglich zurückgezogen werden.


HILFLOSENENTSCHÄDIGUNG

Hilflosenentschädigung bei Bedarf an lebenspraktischer Begleitung: Neue Weisungen des BSV

Das BSV hat mit Rundschreiben Nr. 365 neue Weisungen an die IV-Stellen formuliert: Einerseits soll der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung für Menschen mit einer physischen Beeinträchtigung wieder erleichtert werden, andererseits soll die Schadenminderungspflicht in diesem Bereich generell verschärft werden.


INTENSIVPFLEGEZUSCHLAG

Erhöhung des Intensivpflegezuschlags der IV ab 2018

Gestützt auf einen parlamentarischen Vorstoss wird der Intensivpflegezuschlag (IPZ) für minderjährige Kinder ab 2018 erhöht und bei der Bemessung eines allfälligen Assistenzbeitrags nicht mehr in Abzug gebracht. Damit werden Familien, die ihre schwerbehinderten Kinder zu Hause pflegen, finanziell wesentlich entlastet.


BILDUNG

Bei der Einschulung hört die Integration auf

Ein Junge mit Trisomie 21 besuchte während drei Jahren integrativ den Regelkinderkarten. Bei seiner Einschulung verfügte das Amt für Volksschule des Kantons Thurgau gegen den Willen der Eltern den Eintritt in eine Sonderschule. Der Betroffene gelangte mit seinem Fall bis vor Bundesgericht. Dieses bestätigte nun den Entscheid zur separativen Beschulung (BGer 2C_154/2017 vom 23.05.2017). Eine Würdigung der neusten Rechtsprechung im Bereich der Beschulung von Kindern mit Behinderung.

Handicap und Politik 07/2017

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Samstag, 11. November 2017
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 07/2017

Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.

 

EINBEZUG UND DISKRIMINIERUNG

Menschen mit Behinderungen wollen mitreden

Durch Vorstösse von Pascale Bruderer und Nationalrat Christian Lohr soll die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) vorangetrieben werden.

 

ANGEMESSENER LEBENSSTANDARD

Behinderung als Armutsrisiko – Tendenz steigend

Menschen mit Behinderungen sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt als andere Bevölkerungsgruppen. Nationalrätin Silvia Schenker hat deshalb eine Interpellation eingereicht.

 

ARBEIT

Inländervorrang muss auch für Menschen mit Behinderungen gelten

Der im Rahmen zur Umsetzung der Masseninwanderungsinitiative geplante Stellenpool muss auch Menschen mit Behinderungen zu Gute kommen. Dies fordert Inclusion Handicap in der Vernehmlassungsantwort zu den entsprechenden Verordnungen.

 

SICHERHEIT

Notfallschutzverordnung: Kein Lerneffekt beim UVEK

Die Totalrevision der Notfallverordnung (NFSV) vernachlässigt erneut die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hat in seiner Vernehmlassungsantwort diesen Umstand wiederholt gerügt.

 

IV

Unsicherheit bei der Pflegefinanzierung wird behoben

Nach langem Hin und Her haben beide Kammern dem Antrag der Einigungskonferenz bei der «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» zugestimmt.

 

AHV

Hörgeräte im AHV-Alter: Beiträge werden erhöht

Die AHV bezahlt künftig höhere Pauschalen für Rentnerinnen und Rentner, die beidseitig auf Hörgeräte angewiesen sind. Dies beschloss der Ständerat.

 

GLEICHSTELLUNG

Agenda 2030: Massnahmen der Schweiz reichen nicht aus

Die interdepartementale «Arbeitsgruppe Agenda 2030» des Bundes hat Massnahmen vorgeschlagen, wie die Agenda 2030 der UNO in der Schweiz umgesetzt werden soll. In einer Konsultation hat Inclusion Handicap darauf hingewiesen, dass aus Sicht der Menschen mit Behinderungen noch viel Entwicklungsbedarf besteht.

 

BILDUNG

Berufsbildung 2030: Ein exklusives Leitbild

Unter dem Motto «Berufsbildung 2030» soll eine langfristige Vision für die Berufsbildung ind der Schweiz entwickelt werden. Inclusion Handicap fordert im zur Konsultation vorgelegten Leitbild den Einbezug der Menschen mit Behinderungen.

 

INTERNATIONALER TAG DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Dokumentation zum 3. Dezember: Arbeit – Einkommen – Selbstbestimmung

Der Slogan zum Int. Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember 2017 lautet «Arbeit – Einkommen – Selbstbestimmung.» Wir ermuntern Sie, die Unterlagen über Ihre Kanäle weiterzuverbreiten, damit der 3. Dezember erneut vielfältig und bunter Tag wird.

Handicap und ÖV 2/2017

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Dienstag, 24. Oktober 2017
Inclusion Handicap
Handicap und ÖV 02/2017
Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über ausgewählte Tätigkeiten von Inclusion Handicap in der technischen Beratung des ÖV sowie weitere relevanten Entwicklungen im Bereich ÖV.
 

 

Verfahren
 
Neues Vorgehen mit dem BAV bewährt sich
Die frühzeitige Interventionsmöglichkeit von Inclusion Handicap im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren (PGV) von Eisenbahn-Infrastruktur-Projekten bewährt sich.
 

 

Infrastruktur
 
Erfolgreiche Intervention beim Bahnhofsausbau in Ittigen
Dank der Intervention von Inclusion Handicap beim Ausbau des Bahnhofs Ittigen BE können blinde und sehbehinderte Passagiere selbstständig reisen.
 
«Mühleggbahn» in St. Gallen wird behindertengerecht
Die Standseilbahn «Mühlegg» in der Stadt St. Gallen wird neu saniert: Dank der Beratungstätigkeit von Inclusion Handicap soll sie für Reisende mit Behinderungen zugänglich werden.
 

 

Busse
 
Einigung bei neuem Fernreisebus
Aus den knappen Platzverhältnissen in Bussen ergeben sich grosse Herausforderungen für die behindertengerechte Gestaltung von Toiletten.
 

 

Schiffe
 
Hallwilersee bekommt neu ein hindernisfreies Schiff
Die Beurteilung des neuen Schiffes MS2018 auf dem Hallwilersees von Inclusion Handicap ist Teil der Auflage des Bundesamtes für Verkehr (BAV) an die Schifffahrtsgesellschaft.
 
Neues Schiff wird behindertengerecht umgebaut
Die MS Diamant auf dem Vierwaldstättersee wird nach intensiver Projektbegleitung von Inclusion Handicap behindertengerecht umgebaut.
 

 

Kundeninformation
 
Neuer Monitor der RBS zufriedenstellend
Die RBS hat den Behindertenverbänden ihren neuen Abfahrtsmonitor vorgestellt. Dieser wurde als positiv beurteilt.
 
Linien- und Zonenpläne werden vereinheitlicht
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) will die optische Gestaltung der Liniennetze und Zonenpläne schweizweit vereinheitlichen. Inclusion Handicap prüfte zusammen mit dem Schweizerischen Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) die Gestaltungsempfehlungen.
 

 

Publikation
 
Neuer Leitfaden zu taktil-visuellen Markierungen von Bahnperrons vor Publikation
Diesen Herbst wird das Bundesamt für Verkehr (BAV) den Leitfaden «Taktil-visuelle Markierung von Bahnperrons» publizieren. Zielgruppe sind die Transportunternehmen. Inclusion Handicap arbeitete am Leitfaden mit.

Handicap und Politik 6/2017

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Donnerstag, 07. September 2017
Inclusion Handicap
Ein historischer Moment für Menschen mit Behinderungen
Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap. 
Die Sommermonate standen ganz im Zeichen der Übergabe des Schattenberichts zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK). Der Anlass am 29. August in Genf war ein voller Erfolg: Zunächst übergaben Vertreterinnen und Vertreter aus den Behindertenorganisationen den Schattenbericht der Präsidentin des zuständigen UNO-Komitees.
Danach folgte eine Medienkonferenz mit Alt-Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, der Inclusion-Handicap-Präsidentin Pascale Bruderer, der –Vizepräsident Verena Kuonen sowie Nationalrat und Pro-Infirmis-Vizepräsident Christian Lohr. Die Berichterstattung in den Medien kann als Erfolg gewertet werden.    
 

Übergabe Schattenbericht zur UNO-BRK
 
Medienmitteilung: Die Schweiz behindert - Wir sagen wo und wie
Benachteiligungen am Arbeitsplatz, kein Besuch der Regelschule oder keinen Zugang zu Online-Dienstleistungen – viele Menschen mit Behinderungen können kein selbstbestimmtes Leben führen. Dies zeigt der Schattenbericht zur UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) auf, den Inclusion Handicap und seine 25 Mitgliederorganisationen heute in Genf dem zuständigen UNO-Komitee übergaben.
 
Videos zur Übergabe
Hier finden Sie Videobeiträge der Schweizerischen Multiple Sklerose Gesellschaft und von Nuovo SRF zur Übergabe.
 
Medienspiegel
Hier finden Sie ausgewählte Beiträge über die Medienberichterstattung zur Übergabe des Schattenberichts.
 

Altersreform 2020
 
Abstimmung vom 24. September: Inclusion Handicap sagt «Ja»
Die Altersreform bringt für Menschen mit Behinderungen Vorteile.
 

EL-Reform
 
Nationalratskommission führt Beratungen weiter
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hat bei der Reform der Ergänzungsleistungen (EL-Reform) in erster Linie Grundsatzdebatten geführt.
 

IV
 
Neue Factsheets zur IV-Weiterentwicklung
Vertiefte Informationen zur aktuellen Vorlage.
 
Diskriminierung von Teilzeiterwerbenden soll aufgehoben werden
Die Invaliditätsbemessung bei der «gemischten Methode» der IV ist gemäss Europäischem Menschenrechtgerichtshof (EGMR) diskriminierend. Nun soll ein neues Berechnungsmodell eingeführt und damit die Diskriminierung aufgehoben werden
 
Observationen: Bundesterichtsurteil und Entscheid der Kommissionen
Das Bundesgericht ist zum Schluss gekommen, dass die Schweiz über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt, damit Detektive IV-Rentnerinnen und -Rentner observieren dürfen. Die parlamentarischen Kommissionen wollen diese nun rasch schaffen.
 

Kommunikation
 
SRG baut Angebot für Menschen mit Sinnesbehinderungen aus
Erfolg für die Verbände von Menschen mit einer Sinnesbehinderung: Sie haben mit der SRG ein neues Abkommen abgeschlossen, welches die Angebote in Gebärdensprache, mit Untertiteln und Audiodeskription erweitert.