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Handicap und Politik 03/2018

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Mittwoch, 02. Mai 2018
Inclusion Handicap
EL-Reform, IV-Weiterentwicklung und mehr
Wir halten Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.
 


EL-Reform
 
Kommission entschärft den totalen Angriff auf die Ergänzungsleistungen
Die SGK-S bleibt zu Beginn der Differenzbereinigung zur Reform bei den Ergänzungsleistungen (EL) in zentralen Punkten auf ihrer Linie. Dies ist dringend nötig.
 
Ein Kahlschlag bei den EL ist die Garantie für ein Referendum
Die Allianz Ergänzungsleistungen, der auch Inclusion Handicap angehört, ist sehr besorgt über die Entwicklungen bei der EL-Revision.
 


IV
 
Gründung einer IV-Allianz: Ja zu Weiterentwicklung, Nein zu Leistungsabbau
Die anstehende Revision des Invalidenversicherungsgesetzes (IVG) soll zu einer echten Weiterentwicklung der IV führen – und nicht zu einem Leistungsabbau.
 
Startschuss zur IV-Debatte – Erste positive Entscheide zur beruflichen Eingliederung
Die Kommission hat die Detailberatung zur IV-Weiterentwicklung aufgenommen. Die ersten Beschlüsse sind für Inclusion Handicap zufriedenstellend.
 
IV-Sanierung schreitet weiterhin voran – keine Sparmassnahmen nötig
Im vergangenen Jahr hat die IV einen Überschuss von über einer Milliarde Franken verzeichnet.
 


Anti-Menschenrechtsinitiative
 
Nationalrätliche Kommission sagt Nein
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» erfreulicherweise zur Ablehnung.
 


Krankenversicherungen
 
Helsana diskriminiert Kranke – mit Segen des BAG
Inclusion Handicap unterzeichnete einen offenen Brief der Stiftung für Konsumentenschutz.
 


Pflegefinanzierung
 
Kostendeckende Finanzierung durch Krankenversicherer und Kantone gefordert
Bei der Pflegefinanzierung besteht dringender Handlungsbedarf: Die Beiträge der Krankenkassen, die seit 2011 eingefroren sind, sollen der Kostenentwicklung angepasst werden. Zudem muss die Restfinanzierung durch Kantone und Gemeinden in Zukunft schweizweit einheitlich geregelt werden.
 


Sport
 
Paralympics 2026 als Chance für Menschen mit Behinderungen
Inclusion Handicap begrüsst in seiner Vernehmlassungsantwort den Beschluss des Bundesrates, die Kandidatur für die Paralympics und die Olympischen Winterspiele 2026 in Sitten finanziell zu unterstützen.

Handicap und ÖV 01/2018

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Dienstag, 10. April 2018
Inclusion Handicap

 

Handicap und ÖV 01/2018
Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über ausgewählte Tätigkeiten von Inclusion Handicap in der technischen Beratung des ÖV sowie weitere relevanten Entwicklungen im Bereich ÖV.

BKZ Kundgebung Bern

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Samstag, 13. Januar 2018

Liebe BKZ-Mitglieder

Ich freue mich, dir/Ihnen heute den Flyer zur Kundgebung «Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Jetzt! 20 Jahre warten ist genug.» zusenden zu können. Diese findet am Samstag, 17. März 2018 von 15-16.30 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern statt. Sie wird von Agile organisiert und von vielen Organisationen wie auch von der BKZ unterstützt. Der Flyer der Kundgebung ist in der Beilage dieses Mails und weitere Informationen findet ihr/finden Sie auf Agile.ch.

Es wäre toll, wenn viele Menschen mit Behinderung und ihre Familien kommen und Transparente mitbringen, die auf konkrete Missstände in der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen aufmerksam machen. So entsteht ein eindrückliches Statement, und unsere Forderungen werden deutlich. Gemeinsam erreichen wir mehr!

Darum bitten wir euch/Sie diesen Flyer interessierten Personen weiterzuleiten und die Kundgebung bekannt zu machen. Und wir freuen uns sehr, wenn wir euch/Ihnen dann persönlich in Bern begegnen!

FlyerKundgebung17.03.2018

Herzliche Grüsse
Marianne Rybi

Behindertenkonferenz Kanton Zürich BKZ
Marianne Rybi-Berweger, Geschäftsleiterin

Kernstrasse 57
8004 Zürich
043 243 40 02
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.bkz.ch

Spendenkonto: PC 80-29370-9


 

HANDICAP UND POLITIK 09/2017

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Samstag, 23. Dezember 2017
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 09/2017

Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.

 

 

ÜBERWACHUNG VON VERSICHERTEN

 

Persönlichkeitsrechte gelten nicht für IV-Bezüger

Versicherungsmissbrauch gilt es zu bekämpfen. Dazu soll auch die Möglichkeit bestehen, Verdächtige zu observieren. Doch was der Ständerat beschloss, geht zu weit.

 

 

ARBEIT

 

Arbeitsmarktkonferenz: Nun müssen Taten folgen

Am dritten Teil der «Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen» haben die Teilnehmenden eine gemeinsame Absichtserklärung verabschiedet sowie Handlungsansätze erarbeitet.

 

Neues Instrument soll Stellenerhalt fördern

Das «ressourcenorientierte Eingliederungsprofil REP» soll Arbeitnehmenden mit Beeinträchtigungen helfen, die Stelle nicht zu verlieren. Inclusion Handicap arbeitete an der Entwicklung dieses Instrumentes mit und begrüsst dessen Einführung.

 

Armutsrisiko Behinderung: Bundesrat und Parlament sind gefordert

Der Bundesrat anerkennt, dass Menschen mit Behinderungen einem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Inclusion Handicap fordert ihn und das Parlament auf, die alarmierende Situation zu korrigieren.

 

 

KOMMUNIKATION

 

Nein zu «No Billag»

Ohne öffentliche Finanzierung der Medien gibt es kein Angebot mehr für Menschen mit einer Sinnesbehinderung.

 

 

ÖV

 

Inclusion Handicap interveniert erfolgreich beim BAV

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) passt seine Strategie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an.

 

 

IV

 

Psychische Beeinträchtigung: Kehrtwende des Bundesgerichts zum IV-Ausschluss

nclusion Handicap begrüsst das Bundesgerichtsurteil, wonach Personen mit einer psychischen Beeinträchtigung keine Therapieresistenz mehr nachweisen müssen.

 

Ausschluss für Depressive: Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrätin Silvia Schenker ist ernüchternd.

 

Besserstellung für Teilzeitarbeitende ab 2018

Der Bundesrat setzt damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) um, der die heute angewandte «gemischte Methode» als diskriminierend taxierte.

 

 

UNO-BRK

 

Einbezug der Behindertenorganisationen nicht zufriedenstellend

Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrat Christian Lohr ist nicht zufriedenstellend, denn der Einbezug erfolgt in der Schweiz keineswegs systematisch.

 

Kantone und Gemeinden ebenfalls in die Pflicht nehmen

Die Behindertenkonferenzen der Schweiz haben in einer Resolution dazu aufgerufen, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden verstärkt für eine kohärente Behindertenpolitik einsetzen.

 

 

POLITISCHE PARTIZIPATION

 

Ständerat verabschiedet Postulat

Der Bundesrat muss prüfen, wie die Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei Ausübung der politischen Rechte abgebaut werden können. Inclusion Handicap hatte sich für die Annahme des Postulates eingesetzt.

 

 

INTERNATIONALER TAG DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

 

Arbeit - Einkommen - Selbstbestimmung

Am 3. Dezember fand der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen unter dem Motto «Arbeit - Einkommen - Selbstbestimmung» statt.

 

 

NACHRUF

 

IV-Pionier Albrik Lüthy verstorben

Er war einer der Pioniere und Vordenker der Invalidenversicherung, die 1960 eingeführt worden war.