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Handicap und Politik 06/2018

Kategorie: Recht & Politik Erstellt: Freitag, 07. September 2018
Inclusion Handicap
Handicap und Politik 06/2018
Wir halten Sie mt diesem Newsletter über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.
 


Reform bei den Ergänzungsleistungen
 
Ein Scherbenhaufen droht – Existenzsicherung für Menschen mit Behinderungen gefährdet
Die zuständige Kommission des Nationalrats geht auf Kollisionskurs mit dem Ständerat und pocht auf inakzeptable Leistungskürzungen auf Kosten vieler Menschen mit Behinderungen.
 


Agenda 2030
 
Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen nötig
Bundesrätin Doris Leuthard hat bei der UNO den Länderbericht, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft den Schattenbericht zur Umsetzung der «Agenda 2030» vorgestellt.
 


IV
 
Finanzperspektiven der IV: Weiterhin gute Aussichten
Die Schulden sollen wie geplant bis 2031 abgebaut sein. Dies geht aus den Finanzperspektiven zur IV des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) hervor.
 


ÖV
 
Erhöhte Trottoirs: «Konflikt» mit Velofahrerende nicht auf Kosten von Menschen mit Behinderungen
Der Bundesrat hält in einer Interpellationsantwort fest, dass der «Konflikt» keine Folgen für die Umsetzung des BehiG haben soll.
 


Digitalisierung und Arbeitsmarkt
 
Bundesrat sieht vorläufig keinen zusätzlichen Handlungsbedarf
Der Bundesrat hält in der Antwort auf die Interpellation «Wie fördert die Digitalisierung die Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt» fest, dass keine weiteren Massnahmen nötig seien.
 


Gesundheit
 
Auch Krankenkassen kritisieren Rabattsysteme
Die Helsana bricht mit ihrem Rabattsystem das Solidaritätsprinzip. 10 Organisationen, darunter auch Inclusion Handicap, kritisierten dies. Sie haben die fünfzehn grössten Schweizer Krankenkassen aufgefordert, Farbe zu bekennen.
 


Gleichstellung
 
Behindertenkonferenz fordert Aktionsplan im Kanton Zürich
Die Umsetzung der UNO-BRK erfordert auch Massnahmen auf kantonaler Ebene. In Zürich hat die Behindertenkonferenz eine Studie veröffentlicht, die den Handlungsbedarf im Kanton Zürich festgestellt hat.

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