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BKZ Kundgebung Bern

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Samstag, 13. Januar 2018

Liebe BKZ-Mitglieder

Ich freue mich, dir/Ihnen heute den Flyer zur Kundgebung «Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen: Jetzt! 20 Jahre warten ist genug.» zusenden zu können. Diese findet am Samstag, 17. März 2018 von 15-16.30 Uhr auf dem Bundesplatz in Bern statt. Sie wird von Agile organisiert und von vielen Organisationen wie auch von der BKZ unterstützt. Der Flyer der Kundgebung ist in der Beilage dieses Mails und weitere Informationen findet ihr/finden Sie auf Agile.ch.

Es wäre toll, wenn viele Menschen mit Behinderung und ihre Familien kommen und Transparente mitbringen, die auf konkrete Missstände in der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen aufmerksam machen. So entsteht ein eindrückliches Statement, und unsere Forderungen werden deutlich. Gemeinsam erreichen wir mehr!

Darum bitten wir euch/Sie diesen Flyer interessierten Personen weiterzuleiten und die Kundgebung bekannt zu machen. Und wir freuen uns sehr, wenn wir euch/Ihnen dann persönlich in Bern begegnen!

FlyerKundgebung17.03.2018

Herzliche Grüsse
Marianne Rybi

Behindertenkonferenz Kanton Zürich BKZ
Marianne Rybi-Berweger, Geschäftsleiterin

Kernstrasse 57
8004 Zürich
043 243 40 02
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
www.bkz.ch

Spendenkonto: PC 80-29370-9


 

HANDICAP UND POLITIK 09/2017

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Samstag, 23. Dezember 2017
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 09/2017

Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.

 

 

ÜBERWACHUNG VON VERSICHERTEN

 

Persönlichkeitsrechte gelten nicht für IV-Bezüger

Versicherungsmissbrauch gilt es zu bekämpfen. Dazu soll auch die Möglichkeit bestehen, Verdächtige zu observieren. Doch was der Ständerat beschloss, geht zu weit.

 

 

ARBEIT

 

Arbeitsmarktkonferenz: Nun müssen Taten folgen

Am dritten Teil der «Nationalen Konferenz zur Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Behinderungen» haben die Teilnehmenden eine gemeinsame Absichtserklärung verabschiedet sowie Handlungsansätze erarbeitet.

 

Neues Instrument soll Stellenerhalt fördern

Das «ressourcenorientierte Eingliederungsprofil REP» soll Arbeitnehmenden mit Beeinträchtigungen helfen, die Stelle nicht zu verlieren. Inclusion Handicap arbeitete an der Entwicklung dieses Instrumentes mit und begrüsst dessen Einführung.

 

Armutsrisiko Behinderung: Bundesrat und Parlament sind gefordert

Der Bundesrat anerkennt, dass Menschen mit Behinderungen einem Armutsrisiko ausgesetzt sind. Inclusion Handicap fordert ihn und das Parlament auf, die alarmierende Situation zu korrigieren.

 

 

KOMMUNIKATION

 

Nein zu «No Billag»

Ohne öffentliche Finanzierung der Medien gibt es kein Angebot mehr für Menschen mit einer Sinnesbehinderung.

 

 

ÖV

 

Inclusion Handicap interveniert erfolgreich beim BAV

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) passt seine Strategie zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) an.

 

 

IV

 

Psychische Beeinträchtigung: Kehrtwende des Bundesgerichts zum IV-Ausschluss

nclusion Handicap begrüsst das Bundesgerichtsurteil, wonach Personen mit einer psychischen Beeinträchtigung keine Therapieresistenz mehr nachweisen müssen.

 

Ausschluss für Depressive: Bundesrat sieht keinen Handlungsbedarf

Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrätin Silvia Schenker ist ernüchternd.

 

Besserstellung für Teilzeitarbeitende ab 2018

Der Bundesrat setzt damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) um, der die heute angewandte «gemischte Methode» als diskriminierend taxierte.

 

 

UNO-BRK

 

Einbezug der Behindertenorganisationen nicht zufriedenstellend

Die Antwort des Bundesrates auf eine Interpellation von Nationalrat Christian Lohr ist nicht zufriedenstellend, denn der Einbezug erfolgt in der Schweiz keineswegs systematisch.

 

Kantone und Gemeinden ebenfalls in die Pflicht nehmen

Die Behindertenkonferenzen der Schweiz haben in einer Resolution dazu aufgerufen, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden verstärkt für eine kohärente Behindertenpolitik einsetzen.

 

 

POLITISCHE PARTIZIPATION

 

Ständerat verabschiedet Postulat

Der Bundesrat muss prüfen, wie die Hindernisse für Menschen mit Behinderungen bei Ausübung der politischen Rechte abgebaut werden können. Inclusion Handicap hatte sich für die Annahme des Postulates eingesetzt.

 

 

INTERNATIONALER TAG DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

 

Arbeit - Einkommen - Selbstbestimmung

Am 3. Dezember fand der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen unter dem Motto «Arbeit - Einkommen - Selbstbestimmung» statt.

 

 

NACHRUF

 

IV-Pionier Albrik Lüthy verstorben

Er war einer der Pioniere und Vordenker der Invalidenversicherung, die 1960 eingeführt worden war.


HANDICAP UND RECHT 13-15/2017

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Freitag, 22. Dezember 2017
Inclusion Handicap

HANDICAP UND RECHT 13-15/2017

«Handicap und Recht» ist eine Sammlung juritischer Artikel in den Bereichen Gleichstellungs- und Sozialversicherungsrecht. Inhalt sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.

BERUFLICHE VORSORGE

Wann können Pensionskassen Rentenzahlungen zurückfordern?

Invalidenrenten werden nicht nur in der IV, sondern auch in der beruflichen Vorsorge unter bestimmten Voraussetzungen zurückgefordert. Das Bundesgericht hat sich in mehreren aktuellen Urteilen damit auseinandergesetzt. Bei der nachfolgenden Zusammenfassung der Rechtsprechung werden zunächst die für die IV geltenden Grundsätze erläutert, bevor diesen die Regelung im obligatorischen Bereich der beruflichen Vorsorge gegenübergestellt wird.

ÖFFENTLICH ZUGÄNGLICHE DIENSTLEISTUNGEN PRIVATER

Discobesuch? – Nicht für Jugendlichen mit Sehbehinderung

Wann liegt eine Diskriminierung durch einen Dienstleistungsanbieter vor – wenn er in diskriminierender Absicht handelt oder wenn die Folgen für die betroffene Person diskriminierend sind? Die Rechtsprechung hat diese Frage nicht abschliessend geklärt. Dieser Artikel analysiert die aktuelle Situation in der Schweiz anhand eines Rechtsberatungsfall der Abteilung Gleichstellung von Inclusion Handicap. Einem Jugendlichen mit einer Sehbehinderung wurde der Zutritt zu einer Discothek verwehrt. Es sei für ihn zu gefährlich.

INTERNATIONALES RECHT

Agenda 2030: Transformation in eine inklusive Welt

Mit den Millenniums-Entwicklungszielen (Millennium Development Goals, kurz MDG) verbinden politisch interessierte Lesende zumeist einen Katalog von Zielvorgaben im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. 2015 wurden diese von den Zielen der Agenda für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) abgelöst, die bis 2030 erreicht werden sollen. Die «Agenda 2030» geht in verschiedener Hinsicht über die MDG hinaus und erweist sich deshalb insbesondere auch für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Schweiz als bedeutungsvoll.

Handicap und Recht 01-02/2018

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Freitag, 22. Dezember 2017
Inclusion Handicap
Zwei Praxisänderungen bei der IV
In den ersten beiden Ausgaben von Handicap und Recht in diesem Jahr erläutern wir eingehend folgende Neuerungen bei der IV: Die Änderung bei der Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode und die Praxisänderung des Bundesgerichts zur IV-Rente bei Depressionen.
IV
 
Änderung bei der Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode
Nachdem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die in der Schweiz geltende Invaliditätsbemessung nach der gemischten Methode als diskriminierend eingestuft hat, hat der Bundesrat die Konsequenzen gezogen: Auf den 1.1.2018 ist das Bemessungssystem angepasst worden. Etliche Personen dürften dadurch einen höheren Invaliditätsgrad erreichen. Dafür soll der für die Invaliditätsbemessung massgebende «Aufgabenbereich» enger definiert werden. Wir fassen im Folgenden die bisherige Entwicklung zusammen, stellen die neue Regelung im Detail vor und weisen auf weitere Konsequenzen des Systemwechsels hin.
 
Praxisänderung des Bundesgerichts zur IV-Rente bei Depressionen
Am 30. November 2017 hat das Bundesgericht zwei Urteile zum IV-Rentenanspruch von Personen, die an Depressionen leiden, gefällt: Zum einen erklärte das Bundesgericht das für somatoforme Schmerzstörungen und vergleichbare psychosomatische Leiden massgebende «strukturierte Beweisverfahren» auch für Depressionen als anwendbar. Zum anderen änderte es seine bisherige Praxis, wonach leichte bis mittelschwere Depressionen nur dann als invalidisierend zu betrachten sind, wenn sie erwiesenermassen therapieresistent sind.

Archiv

Artikelsammlung «Handicap und Recht»

«Handicap und Recht» ist eine Sammlung juritischer Artikel in den Bereichen Gleichstellungs- und Sozialversicherungsrecht. Inhalt sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit. Die Artikel sind auf der Website von Inclusion Handicap abrufbar.