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Handicap und Recht 03-07/2018

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Dienstag, 19. Juni 2018
Inclusion Handicap
Handicap und Recht 03-07/2018
Inhalt dieses Newsletters sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.
Handicap und Recht 03/2018 – Direkte Auszahlung der IV-Kinderrente an das volljährige Kind    
Handicap und Recht 04/2018 – Assistenzbeitrag und Ergänzungsleistungen: Kein Zwang zum Arbeitgebermodell    
Handicap und Recht 05/2018 – Zeitliche und materielle Konnexität in der beruflichen Vorsorge: Klärende Urteile
Handicap und Recht 06/2018 – Beschwerdeverfahren: Wann muss ein kantonales Gericht ein Gutachten einholen?
Handicap und Recht 07/2018 – Bundesverwaltungsgericht anerkennt in einem Grundsatzentscheid das Heim als Wohnsitz einer Person mit Behinderungen
 


IV
 
Direkte Auszahlung der Kinderrente an das volljährige Kind
Wer eine IV-Rente bezieht, hat für jedes einzelne seiner Kinder Anspruch auf eine Kinderrente, solange dieses Kind noch nicht volljährig ist. Befindet sich das Kind noch in Ausbildung, besteht der Anspruch auf eine Kinderrente längstens bis zum 25. Altersjahr. Dabei wird der Begriff der Ausbildung weit und umfassend ausgelegt. Das Bundesgericht hat nun entschieden, dass die Kinderrente nicht dem IV-anspruchsberechtigten Elternteil ausbezahlt werden muss, sondern direkt an das mündige Kind geleistet werden kann.
 


Assistenzbeitrag und Ergänzungsleistungen
 
Kein Zwang zum Arbeitgebermodell
Eine kantonale EL-Stelle darf die Vergütung der Kosten eines begleiteten Wohnens durch die Pro Infirmis nicht mit der Begründung verweigern, dass die betroffene Person ihre Wohnbegleiter selber anstellen und die entstandenen Kosten über den Assistenzbeitrag der IV abrechnen könnte. Dies haben sowohl das Verwaltungsgericht des Kantons Bern wie nun auch das Bundesgericht deutlich gemacht.
 


Berufliche Vorsorge
 
Zeitliche und materielle Konnexität in der beruflichen Vorsorge: Klärende Urteile
Verschlechtert sich der Gesundheitszustand einer Person nicht plötzlich, sondern allmählich, und hat sie während der Dauer dieses Prozesses bei verschiedenen Arbeitgebern gearbeitet, stellt sich immer wieder die Frage, welche Pensionskasse im Falle einer Invalidität eine Invalidenrente bezahlen muss. Das Bundesgericht hat in mehreren Urteilen seine Rechtsprechung hierzu präzisiert. Wir fassen das Wesentliche zusammen.
 


IV-Beschwerdeverfahren
 
Wann muss ein kantonales Gericht ein Gutachten einholen?
Im Rahmen eines IV-Beschwerdeverfahrens vor den kantonalen Versicherungsgerichten ist in vielen Fällen die Einschätzung der Arbeitsfähigkeit strittig. Dabei stehen oft die Beurteilungen von Gutachterinnen und Gutachtern denjenigen von behandelnden Ärztinnen und Ärzten gegenüber. Was ist, wenn das Gericht weder von der einen noch von der anderen Beurteilung überzeugt ist? Ist die Sache für ergänzende Abklärungen an die IV-Stelle zurückzuweisen oder ist ein gerichtliches Gutachten anzuordnen?
 


Gleichtstellung
 
Bundesverwaltungsgericht anerkennt in einem Grundsatzentscheid das Heim als Wohnsitz einer Person mit Behinderungen
Eine Institution für Menschen mit Behinderung muss durch den Beistand oder die Beiständin einer urteilsunfähigen Schweizerin als deren Wohnsitz bestimmt werden, solange dieser Wohnsitz tatsächlich als solcher erkennbar ist. Dies mit dem Ziel, den Anspruch auf Niederlassungsfreiheit sowie das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung zu gewährleisten.
 


Archiv
 
Artikelsammlung «Handicap und Recht»
Alle Artikel sind auf der Website von Inclusion Handicap abrufbar.

 

Handicap und Politik 05/2018

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Montag, 18. Juni 2018
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 05/2018

Wir halten Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.


EL-REFORM

Ständerat bewahrt Augenmass

Inclusion Handicap ist erleichtert, dass der Ständerat in der heutigen Debatte zur EL-Reform eine vernünftige Haltung eingenommen hat.


UNO-BRK

Inclusion Handicap erfreut über Wahl von Markus Schefer in den UNO-Ausschuss

Inclusion Handicap hatte ihn an der Seite des Eidg. Aussendepartementes (EDA) in der Wahlkampagne unterstützt.


NEIN ZUR SELBSTBESTIMMUNGSINITIATIVE

Abstimmungskampagne lanciert

Die Allianz der Zivilgesellschaft «Schutzfaktor M» hat einen Tag vor dem Start zur Debatte im Nationalrat eindringlich vor der Selbstbestimmungsinitiative «Schweizer Recht vor Völkerrecht» gewarnt. Inclusion Handicap ist Teil dieser Allianz


IV

IV-Statistik 2017: Erneut positives Ergebnis

Jahr für Jahr bestätigt sich, dass die Sanierung der Invalidenversicherung auf gutem Weg ist.

Bundesrat will Tetrasomie nicht auf die Geburtsgebrechenliste der IV aufnehmen

Dies führte er in der Antwort auf eine Interpellation von Nationalrat Berberat aus.


GENETISCHE UNTERSUCHUNGEN

GumG: Vernünftige Regelung bei Gentests

Inclusion Handicap begrüsst die vom Ständerat beschlossene Reform zum Bundesgesetz über genetische Untersuchungen am Menschen (GumG).


INTERNATIONALER KINDERTAG

Anlass im Bundeshaus im Zeichen der Inklusion

«Dieser farbenfrohe Auftritt symbolisiert die Chancen des gesellschaftlichen Miteinanders – das ist gelebte Inklusion!», sagte Pascale Bruderer, Ständerätin und Präsidentin von Inclusion Handicap.


DELEGIERTENVERSAMMLUNG

Ein politisch heisser Herbst für Menschen mit Behinderungen

Dies unterstrich die Delegiertenversammlung von Inclusion Handicap in Bern. Im Fokus stand der Bericht zur Behindertenpolitik, aber auch die anstehenden sozialpolitischen Vorlagen.


Handicap und Politik 04/2018

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Dienstag, 29. Mai 2018
Inclusion Handicap
Handicap und Politik 04/2018
Wir halten Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden und informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.
 


Nationale Behindertenpolitik
 
Durchbruch zum selbstbestimmten Leben von Menschen mit Behinderungen?
Der Bundesrat hat einen wegweisenden Bericht zur Behindertenpolitik verabschiedet. Erstmals anerkennt er, dass es konkrete Massnahmen braucht, damit Menschen mit Behinderungen autonom am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.
 


Sozialversicherungen
 
Inclusion Handicap unterstützt Referendum gegen Versicherungsspione
Die Vorlage missachtet rechtsstaatliche Prinzipien und schränkt die Persönlichkeitsrechte in unverhältnismässiger Art und Weise ein.
 


IV
 
Kein Mindestrentenalter 30 bei der IV: Erfreulicher Kommissions-Entscheid
Inclusion Handicap ist erleichtert über die Entscheide der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) zur IV-Weiterentwicklung vom 18. Mai.
 
Finanzielle Situation für viele Menschen mit Behinderungen prekär
Die «Zahlen und Fakten zur IV 2017» des Bundesamtes für Sozialversicherungen (BSV) zeigen: Die IV-Sanierung ist auf Kurs, z.T. auf Kosten von Menschen mit Behinderungen.
 


ÖV
 
Richterinnen und Richter besichtigten neuen SBB-Doppelstockzug
Mit der Anwesenheit von neun Personen mit Behinderungen machten sie sich ein Bild über die vorgebrachten Einwände bei einem stehenden FV-Dosto-Zug.
 


Selbstbestimmungsinitiative
 
Inclusion Handicap sagt Nein
Die Initiative gefährdet wichtige völkerrechtliche Errungenschaften, die Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierungen schützen. Die Europäische Menschenrechtskonvention müsste gekündigt werden.




Themenabend Vorsorge

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Donnerstag, 17. Mai 2018

Liebe Clubmitglieder

Die Rechtsberatung des RCZO offeriert am 26. Juni 2018 den Themenaben "Vorsorgen-Gewusst wie".

Details dazu findet ihr im Anhang, ein Klick auf die Grafik öffnet das PDF.

ThemenabendVorsorge