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Handicap und Politik 08/2017

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Freitag, 17. November 2017
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 08/2017

Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.

In dieser Ausgabe halten wir Sie unter anderem  über den aktuellen Stand bei den Beratungen der EL-Reform auf dem Laufenden. Sie finden zudem die aktuellen Vernehmlassungsantworten aus dem Gleichstellungsbereich, z.B. die Vorlage zu einer Nationale Menschenrechtsinstitution oder zwei geplanten Reformen bei den Krankenkassen.


EL-REFORM

Mieten anpassen, aber Kinderbeiträge kürzen?

Die SGK des Nationalrates hat an zwei Sitzungen die EL-Reform behandelt, weiter geht es in der Kommission im Januar.  Am 3. November beschloss sie eine empfindliche Kürzung bei den Kinderbeiträgen. In der Oktober-Debatte waren immerhin die dringend nötigen Anpassungen bei den Mieten unbestritten.


IV

Assistenzbeitrag ermöglicht vielen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben

Dies zeigt eine 5-jährige Evaluation des Assistenzbeitrags des BSV. 

Haarsträubender Entscheid: Bei mutmasslichem IV-Missbrauch wird härter durchgegriffen als bei Terrorismusverdacht

Ein Verdacht auf Missbrauch von Sozialversicherungsleistungen wiegt schwerer als ein Verdacht auf Mord oder terroristische Aktivitäten – zumindest gemäss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S).

Erhöhung des Intensivpflegezuschlag

Der Intensivpflegezuschlag bei der IV für Familien, die sich zu Hause um ein schwerkrankes oder -behindertes Kind kümmern, wird ab dem 1. Januar 2018 erhöht.


NATIONALE MENSCHENRECHTSINSTITUTION

Menschenrechte stärken heisst Rechte der Menschen mit Behinderungen stärken

Aus dem Pilotprojekt Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) soll nun auch in der Schweiz dauerhaft eine Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) installiert werden. Inclusion Handicap sieht Verbesserungspotenzial.


KRANKENKASSEN

Höhere Franchisen: Hartes Brot für chronisch Kranke

Aufgrund der ständig steigenden Gesundheitskosten steht eine generelle Erhöhung der Krankenkassen-Franchisen zur Debatte. Dies könnte für chronisch Kranke zu einem finanziellen Problem werden, wie Inclusion Handicap in der Vernehmlassungsantwort monierte.

Wirtschaftlichkeit statt Qualität beim Arztbesuch von Menschen mit Behinderungen?

Die Qualität der Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderungen darf nicht reinem Kostendenken zum Opfer fallen. Dies kritisiert Inclusion Handicap bei der geplanten Neuregelung über die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten.


MOBILITÄT

Erschwerte Bedingungen für Menschen mit Behinderungen beim Erlangen des «Permis»

Der Bundesrat hat diverse Bestimmungen zum Erlangen eines Führerausweises in die Vernehmlassung geschickt. Insbesondere gehörlose Neulenkerinnen und –lenker werden benachteiligt.


ARBEIT

Jugendsession debattiert über inklusiven Arbeitsmarkt

An der Jugendsession 2017 war die «Einbindung von Menschen mit Behinderungen» eines der Schwerpunktthemen.


INTERNATIONALER TAG DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Arbeit – Einkommen – Selbstbestimmung

Der Slogan zum Int. Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember 2017 lautet «Arbeit – Einkommen – Selbstbestimmung.» Wir ermuntern Sie, die Unterlagen über Ihre Kanäle weiterzuverbreiten, damit der 3. Dezember erneut vielfältig und bunter Tag wird.


NACHRUF

Nachruf auf Marc F. Suter, ehemaliger Präsident von Inclusion Handicap

Marc F. Suter ist im Alter von 64 Jahren verstorben. Der ehemalige Nationalrat und Präsident von Inclusion Handicap war ein unermüdlicher Kämpfer für die Gleichstellung der Menschen mit Behinderungen.  

Handicap und Recht 09-12/2017

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Sonntag, 12. November 2017
Inclusion Handicap

HANDICAP UND RECHT 09-12/2017

Inhalt dieses Newsletters sind die Präsentation und Kommentierung von praxisrelevanten Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsweisungen, ausgewählte Gerichtsurteile sowie Beispiele aus der Beratungstätigkeit.

Handicap und Recht 09/2017: «Reformatio in peius»

Handicap und Recht 10/2017: Hilflosenentschädigung

Handicap und Recht 11/2017: Erhöhung des Intensivpflegezuschlags

Handicap und Recht 12/2017: Bei der Einschulung hört die Integration auf


IN EIGENER SACHE

Stichwortsuche Handicap und Recht

Suchen Sie eine alte Ausgabe von Handicap und Recht zu Themen der IV, dem Diskriminierungsverbot oder zur Unfallversicherung? Mit der neuen Stichwortsuche auf der Website von Inclusion Handicap können Sie unkompliziert das Archiv von Handicap und Recht durchforsten.


REFORMATIO IN PEIUS

Bei mangelhaftem Rückweisungsentscheid ist ein Beschwerderückzug auch nachträglich möglich

Ein kantonales Gericht muss vor einem Rückweisungsentscheid die Gelegenheit zum Rückzug der Beschwerde geben, wenn mit dem Rückweisungsentscheid eine rentenzusprechende Verfügung aufgehoben werden soll (Androhung einer sog. «reformatio in peius»). Unterlässt es das Gericht, der beschwerdeführenden Partei die Rückzugsmöglichkeit zu gewähren, und resultiert letztlich eine Schlechterstellung, kann die ursprüngliche Beschwerde auch noch nachträglich zurückgezogen werden.


HILFLOSENENTSCHÄDIGUNG

Hilflosenentschädigung bei Bedarf an lebenspraktischer Begleitung: Neue Weisungen des BSV

Das BSV hat mit Rundschreiben Nr. 365 neue Weisungen an die IV-Stellen formuliert: Einerseits soll der Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung wegen Bedarfs an lebenspraktischer Begleitung für Menschen mit einer physischen Beeinträchtigung wieder erleichtert werden, andererseits soll die Schadenminderungspflicht in diesem Bereich generell verschärft werden.


INTENSIVPFLEGEZUSCHLAG

Erhöhung des Intensivpflegezuschlags der IV ab 2018

Gestützt auf einen parlamentarischen Vorstoss wird der Intensivpflegezuschlag (IPZ) für minderjährige Kinder ab 2018 erhöht und bei der Bemessung eines allfälligen Assistenzbeitrags nicht mehr in Abzug gebracht. Damit werden Familien, die ihre schwerbehinderten Kinder zu Hause pflegen, finanziell wesentlich entlastet.


BILDUNG

Bei der Einschulung hört die Integration auf

Ein Junge mit Trisomie 21 besuchte während drei Jahren integrativ den Regelkinderkarten. Bei seiner Einschulung verfügte das Amt für Volksschule des Kantons Thurgau gegen den Willen der Eltern den Eintritt in eine Sonderschule. Der Betroffene gelangte mit seinem Fall bis vor Bundesgericht. Dieses bestätigte nun den Entscheid zur separativen Beschulung (BGer 2C_154/2017 vom 23.05.2017). Eine Würdigung der neusten Rechtsprechung im Bereich der Beschulung von Kindern mit Behinderung.

Handicap und Politik 07/2017

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Samstag, 11. November 2017
Inclusion Handicap

HANDICAP UND POLITIK 07/2017

Mit diesem Newsletter halten wir Sie über das politische Geschehen in den Bereichen Sozialversicherungen und Behindertengleichstellung auf dem Laufenden. Wir informieren Sie über die Positionen und politischen Tätigkeiten von Inclusion Handicap.

 

EINBEZUG UND DISKRIMINIERUNG

Menschen mit Behinderungen wollen mitreden

Durch Vorstösse von Pascale Bruderer und Nationalrat Christian Lohr soll die Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UNO-BRK) vorangetrieben werden.

 

ANGEMESSENER LEBENSSTANDARD

Behinderung als Armutsrisiko – Tendenz steigend

Menschen mit Behinderungen sind einem deutlich höheren Armutsrisiko ausgesetzt als andere Bevölkerungsgruppen. Nationalrätin Silvia Schenker hat deshalb eine Interpellation eingereicht.

 

ARBEIT

Inländervorrang muss auch für Menschen mit Behinderungen gelten

Der im Rahmen zur Umsetzung der Masseninwanderungsinitiative geplante Stellenpool muss auch Menschen mit Behinderungen zu Gute kommen. Dies fordert Inclusion Handicap in der Vernehmlassungsantwort zu den entsprechenden Verordnungen.

 

SICHERHEIT

Notfallschutzverordnung: Kein Lerneffekt beim UVEK

Die Totalrevision der Notfallverordnung (NFSV) vernachlässigt erneut die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen. Inclusion Handicap hat in seiner Vernehmlassungsantwort diesen Umstand wiederholt gerügt.

 

IV

Unsicherheit bei der Pflegefinanzierung wird behoben

Nach langem Hin und Her haben beide Kammern dem Antrag der Einigungskonferenz bei der «Nachbesserung der Pflegefinanzierung» zugestimmt.

 

AHV

Hörgeräte im AHV-Alter: Beiträge werden erhöht

Die AHV bezahlt künftig höhere Pauschalen für Rentnerinnen und Rentner, die beidseitig auf Hörgeräte angewiesen sind. Dies beschloss der Ständerat.

 

GLEICHSTELLUNG

Agenda 2030: Massnahmen der Schweiz reichen nicht aus

Die interdepartementale «Arbeitsgruppe Agenda 2030» des Bundes hat Massnahmen vorgeschlagen, wie die Agenda 2030 der UNO in der Schweiz umgesetzt werden soll. In einer Konsultation hat Inclusion Handicap darauf hingewiesen, dass aus Sicht der Menschen mit Behinderungen noch viel Entwicklungsbedarf besteht.

 

BILDUNG

Berufsbildung 2030: Ein exklusives Leitbild

Unter dem Motto «Berufsbildung 2030» soll eine langfristige Vision für die Berufsbildung ind der Schweiz entwickelt werden. Inclusion Handicap fordert im zur Konsultation vorgelegten Leitbild den Einbezug der Menschen mit Behinderungen.

 

INTERNATIONALER TAG DER MENSCHEN MIT BEHINDERUNGEN

Dokumentation zum 3. Dezember: Arbeit – Einkommen – Selbstbestimmung

Der Slogan zum Int. Tag der Menschen mit Behinderungen vom 3. Dezember 2017 lautet «Arbeit – Einkommen – Selbstbestimmung.» Wir ermuntern Sie, die Unterlagen über Ihre Kanäle weiterzuverbreiten, damit der 3. Dezember erneut vielfältig und bunter Tag wird.

Handicap und ÖV 2/2017

Kategorie: Recht & Politik
Erstellt: Dienstag, 24. Oktober 2017
Inclusion Handicap
Handicap und ÖV 02/2017
Mit diesem Newsletter informieren wir Sie über ausgewählte Tätigkeiten von Inclusion Handicap in der technischen Beratung des ÖV sowie weitere relevanten Entwicklungen im Bereich ÖV.
 

 

Verfahren
 
Neues Vorgehen mit dem BAV bewährt sich
Die frühzeitige Interventionsmöglichkeit von Inclusion Handicap im vereinfachten Plangenehmigungsverfahren (PGV) von Eisenbahn-Infrastruktur-Projekten bewährt sich.
 

 

Infrastruktur
 
Erfolgreiche Intervention beim Bahnhofsausbau in Ittigen
Dank der Intervention von Inclusion Handicap beim Ausbau des Bahnhofs Ittigen BE können blinde und sehbehinderte Passagiere selbstständig reisen.
 
«Mühleggbahn» in St. Gallen wird behindertengerecht
Die Standseilbahn «Mühlegg» in der Stadt St. Gallen wird neu saniert: Dank der Beratungstätigkeit von Inclusion Handicap soll sie für Reisende mit Behinderungen zugänglich werden.
 

 

Busse
 
Einigung bei neuem Fernreisebus
Aus den knappen Platzverhältnissen in Bussen ergeben sich grosse Herausforderungen für die behindertengerechte Gestaltung von Toiletten.
 

 

Schiffe
 
Hallwilersee bekommt neu ein hindernisfreies Schiff
Die Beurteilung des neuen Schiffes MS2018 auf dem Hallwilersees von Inclusion Handicap ist Teil der Auflage des Bundesamtes für Verkehr (BAV) an die Schifffahrtsgesellschaft.
 
Neues Schiff wird behindertengerecht umgebaut
Die MS Diamant auf dem Vierwaldstättersee wird nach intensiver Projektbegleitung von Inclusion Handicap behindertengerecht umgebaut.
 

 

Kundeninformation
 
Neuer Monitor der RBS zufriedenstellend
Die RBS hat den Behindertenverbänden ihren neuen Abfahrtsmonitor vorgestellt. Dieser wurde als positiv beurteilt.
 
Linien- und Zonenpläne werden vereinheitlicht
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) will die optische Gestaltung der Liniennetze und Zonenpläne schweizweit vereinheitlichen. Inclusion Handicap prüfte zusammen mit dem Schweizerischen Zentralverein für das Blindenwesen (SZB) die Gestaltungsempfehlungen.
 

 

Publikation
 
Neuer Leitfaden zu taktil-visuellen Markierungen von Bahnperrons vor Publikation
Diesen Herbst wird das Bundesamt für Verkehr (BAV) den Leitfaden «Taktil-visuelle Markierung von Bahnperrons» publizieren. Zielgruppe sind die Transportunternehmen. Inclusion Handicap arbeitete am Leitfaden mit.